Let’s talk chinese

Angeblich will es keiner haben, das vermurkste Zugangserschwernisgesetzt. So so, aber die Stellungnahme der CDU zur Anhörung des Petitionsausschusses klingt da ein klein wenig etwas anders.

Unser Bundespräsident hat das umstrittene Gesetz unterschrieben und ab heute existiert die rechtliche Grundlage, um die Zensurinfrastruktur einsetzen zu können. Die Stoppschilder fehlen noch, aber wie ich unsere Grundgesetzverachter kenne, werden sie kommen. Die Versuchung ist einfach zu groß. Klar, zuerst werden die Stoppschilder nur Kinderpornographie verdecken, später werden es noch andere schwere Verbrechen wie der Extremismus oder so sein. Und wenn wir schon dabei sind, können wir ja gleich all die anderen unappetitlichen Sachen im Netz verdecken:

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Die Piraten blasen zum Angriff !!!

Die Piraten, das ist die Partei, die für ein modernes Leben im Zeitalter des Internets kämpft.
Als junge Partei darf man über die Ziele hinaus schießen und das machen die Piraten auch ganz gerne: Zum Beispiel Sarrazins Attacke auf migrantige Unterschichten oder die schweizer Minarette waren gelinde gesagt etwas übereifrige Ziele von Aaron König, dem Bundesvorstandsmitglied der Piraten. Das sollte wohl nur als ein Warmschießen zu verstehen sein, denn jetzt möchte er es richtig Krachen lassen - mit echten Bomben und so: er befürwortet einen Angriffskrieg auf den Iran. Natürlich soll das nicht die Bundeswehr machen, für uns gilt ja immer noch so etwas wie das Grundgesetz, das einen Angriffskrieg verbietet. Aber wozu sind denn schließlich unsere guten Freunde aus Amerika da, die erledigen das viel professioneller

Klar, es stimmt, dass kleine Jungs immer zuerst mit Plastiksoldaten spielen. Das es auch bei Parteien so ist, wusste ich bisher nicht. Wählen kann man aber so einen Kindergarten wirklich nicht.

[15.02. update] Der Berliner Landesverband distanziert sich von Aaron König. [/update]

Bildquelle: F!XMBR

Schwedisches Buckelrutschen

Es gibt Leute, die finden die von der EU angeordnete Vorratsdatenspeicherung nicht so toll. In Deutschland haben zum Beispiel in der bisher größten Verfassungsbeschwerde ca. 34.000 Menschen Klage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch in Schweden ist dieses Gesetz nicht gerade populär. Dort ist zu allem Unglück auch noch die Heimat der Piraten Partei. Was tun, um eine unangenehme politische Diskussion um diesen EU-Kontrollwahn zu vermeiden? Eine solche Debatte wäre ja geradezu ein staatlich geförderter Beutezug für die Piraten. Wie kann man ihn vermeiden? Genau, das ungeliebte EU-Gesetz ignorieren und einfach nichts tun.

Das wäre doch was: ein Grundrecht auf das Ignorieren unsinniger Gesetze! Politische Katastrophen, so wie unsere aktuelle Regierung eine ist, würden dann folgenlos bleiben …

wahlgetwitter

Das erste politische Wahlbarometer mit Echtzeitauswertung ist online. Es ist eine einfache und geniale Idee: die Tweets auf twitter.com werden nach positiven und negativen Stimmen zu den einzelnen Parteien ausgewertet. Das wirklich gelungene Projekt findet ihr unter wahlgetwitter.de.

Es werden nur Parteien angezeigt, die auch im Bundestag vertreten sind. Die Piratenpartei konnte in einem Überraschungscoup das Parlament entern und die Wahltwittercharts erobern: die Piraten sind die einzige Partei mit mehr positiven als negativen Stimmen

(via telepolis)

Die Piraten entern den Bundestag!

In echter Piratenmanier ist der Bundestag geentert worden! Der nunmehr Ex-SPD-Politiker Jörg Tauss tritt aus nachvollziehbaren Gründen aus seiner Partei aus und wird Pirat. Eine neue Partei ist in den Bundestag eingezogen, die Piraten!

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Europawahl 2009

Das Ergebnis der Europawahl steht fest, ihr könnte euch die genauen Zahlen beim Bundeswahlleiter anschauen. Die CDU lässt sich feiern, denn sie hat immerhin 6,6 % der Stimmen verloren! Mit 0,7 % Stimmenverluste erhält die SPD ebenfalls eine deftige Ohrfeige. Ob diese allerdings kräftig genug ist, um sie wieder auf den richtigen Kurs zu zwingen, darf ruhig bezweifelt werden.

Wer sind eigentlich die Gewinner? Auf der Guidowelle schwimmt die FDP allen davon und die Piratenpartei segelt nach Brüssel. Schweden wählt einen Abgeordneten der Piratenpartei ins Europaparlament, in Deutschland erreicht die erst vor knapp 3 Jahren gegründete Partei bemerkenswerte 0,9 % Prozent.

Aber der heimliche Wahlsieger heißt wie immer: der Nichtwähler!

(Grafik von blogwürdig)

In vielen Kommunen wurde heute ebenfalls gewählt. Die größte Überraschung gab es in der Schwaben-Metropole Stuttgart, das nun in grüner Hand ist. Jetzt dürfte das umstrittene Mammut-Projekt “Stuttgart 21″, der Milliarden Euro teure Umbau des stuttgarter Eisenbahnknotens, doch noch wackeln.