Ihr habt Euch die Scheiße doch ausgedacht!

(via lallus.net)

Hartz 2.0

Die Agenda 2010 hat in ihrem namensgebenden Jahr gezeigt, was sie wirklich ist: eine brachiale und verfassungswidrig umgesetzte Schaffung eines Niedriglohnsektors.
Es gab die stille Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könne diese unsägliche Entwicklung beenden oder vielleicht sogar zurückdrehen. Zwar hat das Gericht mit seinem Urteil Teile der Hartz-Gesetze als verfassungswidrig verworfen, aber die Logik dieser Sozialreform und insbesondere die Höhe der Regelsätze, die “nicht als evident unzureichend” bezeichnet wurden, hat das Gericht ausdrücklich bestätigt. Die Reform muss nach gebessert werden, ein Hartz 2.0 muss kommen, aber die Errungenschaften der Reform werden erhalten bleiben.

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Heute grün, morgen gelb und übermorgen schwarz

Der Weg aller Parteien in dieser Republik - und bald auch der Grünen - ist der, der Bananen:
heute grün, morgen gelb und übermorgen schwarz

(via Oeffinger Freidenker)

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Wie teuer ist die Würde des Menschen?

Woran liegt es eigentlich, dass sich Politiker gerne am Unantastbaren vergreifen? Weshalb fühlen sie sich von unserem Grundgesetzes so dermaßen gegängelt? Sei es Bundeswehr im Innern, der präventiven Überwachungswahn oder Hartz IV, immer müssen unsere Politiker die Grenzen unseres Grundgesetzes austesten oder - wie die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts stets zeigen - meist übertreten. Woher kommt dieser Drang, selbst vor dem ersten Artikel unserer Verfassung, der Würde des Menschen, nicht halt zu machen? Vielleicht ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach:
Behielte der kleine Mann seine Würde, müssten unsere “Eliten” weiterhin zu ihm aufschauen.

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Überzeugungstäter

Als bekennender idealistischer Naivling habe ich lange Zeit geglaubt, die Agenda-Politik des Alt-Kanzlers Schröder war zwar dem Glauben an den hirnrissigen neoliberalen Thesen geschuldet, aber die Folgen dieser Politik wurden  in ihrer Tragweite einfach nicht erkannt oder verdrängt. Das ist natürlich reiner Blödsinn! Schröder und seine Agenda-Genossen handelten aus fester Überzeugung - und nichts anderem!
Zum Glück sagen Politiker ab und zu einmal die ungeschminkte Wahrheit und nicht diese inhaltsleeren, aber  massenmedial tauglichen Floskeln. In einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel 2005 in Davos klärte Schröder sein Klientel auf der internationalen Bühne über die wahren Hintergründe der Agenda 2010 auf:

Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. [..] Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird.

(via nachdenkseiten, kompletter Artikel als PDF-Dokument)

Vom Aussterben bedroht

Ein offen satirischer Brief an das WWF:

Sehr geehrte Damen und Herren des WWF,

die Weltwirtschaft ist eingebrochen und der blasengetriebene Wachstumswahn vergangener Jahrzehnte ist in eine deflationäre Abwärtsspirale übergegangen. Die Natur darf sich eine kleine Verschnaufpause gönnen, bevor wieder der gewohnte weiter-so Raubbau an allen Ressourcen fortgesetzt wird.

Eine Gattung hat es allerdings in der aktuellen Krise äußerst hart getroffen und ist akut vom Aussterben bedroht. Sie ist an der Entstehung der Finanzkrise maßgeblich beteiligt und leidet nun selbst unter den gravierenden Folgen. Unter dem in der Wissenschaft bekannten Phänomen der Eichel-Steinbrück Finanzmarktderegulierung hat sich die Spezies des politicus denuncius (SPD) ihren eigenen Lebensraum in Deutschland erheblich zerstört. Die Hörigkeit gegenüber der Hochfinanz, die wie eine Heuschreckenplage über die SPD kam, veranlasste eine Politikwanderung der gesamten Partei. Sie verließ geschlossen die saftigen Wählerwiesen der Sozialdemokratie und wanderte lemminggleich in das karge, abgegraste Wüstenland der bürgerlichen Mitte. Die SPD hat sich somit völlig unbegründet ihrer ursprünglichen Nahrungsgrundlage beraubt.

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Hartzinfarkt

Ich bin ein Kind der rabenschwarzen Kohl-Ära, meine politische Sozialisation lässt sich daher schnell in kurzen Worten erklären:
“Bub, du musch CDU wähle! Warum denn? Frag net, des is halt so!”
Und so wurde ich das rote Schaf in der Familie. Es dauerte und  dauerte und dauerte und dann, welch Freude, gewann der Gerhard die Wahl und meine SPD kam an die Macht.
Bis zum Nein zum Irakkrieg war meine politische Gutmenschenwelt in bester Ordnung. Den Einsatz im Kosovo befürwortete ich, den Afghanistankrieg lehnte ich ab. Soweit war ich mit der Politik der SPD im Reinen. Doch dann kam mit der Agenda 2010 der Hartzinfarkt.

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Satirische Wahlplakate (3): Verzweifelter Versuch

Ein verzweifelter Versuch, Realsatire zu übertreffen:

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Randnotiz (1): Affäre Ulla Schmidt

Aha, unserer Gesundheitsministerin soll der Dienstwagen im Urlaub geklaut worden sein? Wer soll denn diese Geschichte glauben? Aus sicherer Quelle weiß ich, dass es in Wirklichkeit ein Entführungsversuch war. Als die Entführer allerdings bemerkten, dass ihr Opfer eine deutsche SPD-Ministerin war, haben sie schnell umdisponiert und lieber den Wagen genommen …

Hilfe, meine Internetseite wird zu lang!

Der SPD-Chef Müntefering fordert mehr politisches Engagement der Nicht-Wähler. Dieser berechtigte und energische Apell wurde im Netz gehört und mit der Aktion Ihr werdet euch noch wünschen wir wären Politikverdrossen dankbar aufgegriffen.

Blogger haben SPD-Politiker genauer unter die Lupe genommen und sind bei der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft fündig geworden. Die SPD-Politikerin hat auf ihrer Homepage ihren Lebenslauf überarbeitet und dabei den Firmennamen Zenit GmbH entfernt. Diese Firma ist in NRW  in einen  Skandals mit Fördergeldern verwickelt ist. David Schraven berichtete in seinem Blog  Ruhrbarone über diese Beobachtung, die CDU nahm diese information dankbar auf und verarbeitete sie zu einer Kampagne. Kurz darauf bekam der Inhaber des Blogs im rechtsfreien Raum freundliche Post von den Anwälten der SPD-Politikerin: er solle einer Unterlassungserklärung unterschreiben.

David Schraven unterzeichnete nicht, sondern machte den Fall in seinem Blog öffentlich. Die Dynamik der Geschichte nahm Fahrt auf, auch im Mainstream wurde nun darüber berichtet. Das veranlasste Frau Kraft zu einer Stellungnahme, weshalb sie eigentlich ihren Lebenslauf geändert hatte.  Die Begründung kann jeder leicht nachvollziehen, der im Internet schreibt: die Webseite sei ihr einfach zu lang geworden …