wahlgetwitter

Das erste politische Wahlbarometer mit Echtzeitauswertung ist online. Es ist eine einfache und geniale Idee: die Tweets auf twitter.com werden nach positiven und negativen Stimmen zu den einzelnen Parteien ausgewertet. Das wirklich gelungene Projekt findet ihr unter wahlgetwitter.de.

Es werden nur Parteien angezeigt, die auch im Bundestag vertreten sind. Die Piratenpartei konnte in einem Überraschungscoup das Parlament entern und die Wahltwittercharts erobern: die Piraten sind die einzige Partei mit mehr positiven als negativen Stimmen

(via telepolis)

Würdelose Politik

Noch immer haben wir unsere Nazi-Vergangenheit nicht aufgearbeitet. Es gibt eine Opfergruppe des Unrechtregimes, die noch nicht rehabilitiert wurde: die Kriegsverräter.

Es liegt ein Gruppenantrag vor, der diesen Missstand beseitigen soll. Trotz seiner inhaltlichen Richtigkeit sollte er aus Sicht der SPD abgelehnt werden - aus parteitaktischen Gründen.

Wer hat uns verraten?

Ich bin als bloggender Wahrsager noch in der Ausbildung, aber ich habe mir - da bin ich mir wirklich  sicher - die richtigen prophetischen Leitbilder ausgesucht. Chris von F!XMBR, zum Beispiel. Er  orakelte noch vor kurzem  “Stopp – es geht immer noch tiefer für die SPD”.  Und siehe da, es ward wirklich so: Die SPD will, ebenso wie die Weltwirtschaft, in ihrem beispiellosen Absturz einfach keinen Boden finden. Thomas vom Internet-Law Blog hat ein schönes Beispiel gefunden, wie die SPD die schwierige Suche nach immer neuen und tieferen Löchern, in die sie sich versenken kann, stets aufs Neue meistert. Diesmal demonstriert Frau Zypris eine erfolgreiche Vorgehensweise:

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Glaskugel (1): Was kommt nach der Wahl?

Wie könnte die Welt nach den Bundestagswahlen aussehen? Ich probiere mal meine neue Glaskugel aus, die ich mir gerade selbst geschenkt habe:

Die CDU wird gemäß dem in Frankreich verfasssungswidrigen Vorbild den Bürgern das Internet abschalten,  wenn sie sich im rechtsfreien Raum des Internets eines Rechtsverstoßes schuldig machen. Die SPD wird ihr Lieblingsgesetz, die Internetzensur, auf ganz Europa ausweiten und, ach ja, die Steuern werden erhöht - einfach tolle Aussichten.
Ah, ihr wollt eine wirklich positive Nachricht? Gut, dass meine Kugel ein Anti-Politik-Programm hat: Also, die Welt wird auch nach der Wahl noch rund sein - mit einer Wahrscheinlichkeit von immerhin 95 % !

Die Piraten entern den Bundestag!

In echter Piratenmanier ist der Bundestag geentert worden! Der nunmehr Ex-SPD-Politiker Jörg Tauss tritt aus nachvollziehbaren Gründen aus seiner Partei aus und wird Pirat. Eine neue Partei ist in den Bundestag eingezogen, die Piraten!

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no spd

Erst hat die SPD mit dem Grünenkonvertit Otto Schily den Überwachungsstaat mit einen Umweg über eine EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt, jetzt will die alte Dame ihre neuste Errungenschaft antidemokratischer Volksfolterwerkzeuge, das Internetstoppschild,  nach ganz Europa exportieren. Diesen ständigen verfassungsfeindlichen Umtrieben muss Einhalt geboten werden. Ich fordere daher wie viele andere Demokraten ein SPD Verbot!

(Grafik von pantoffelpunk, via)

Leider wird das Verbot nicht funktionieren, in der SPD gibt es eindeutig zu viele V-Leute …

SPD: Politik gefährdet die Demokratie

(Grafik von wirres.net, generiert mit rauchergedicht)

Zensur

Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet gegen den sich im Netz ein heftiger und nachhaltiger Protest formiert hatte. Der Protest gegen die geplante und nun realisierte Sperrung von Internetseiten verbreitete sich unter dem Begriff Zensursula, eine Homage an die bedingungslose Verfechterin des Gesetzesvorhabens, mit viraler Geschwindigkeit im Netz. Das markanteste Zeichen des Protestes wurde die bisher erfolgreichste Online Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”, die in der vierwöchigen Zeichnungsfrist von insgesamt 134.014 Bürgern unterzeichnet wurde. Beachtenswert ist, dass trotz des politisch aufgedrückten Makels der Kinderpädophelie viele Unterstützer nicht nur bereit waren ihren Namen zu veröffentlichen, sondern auch ihr Gesicht zu zeigen.
Das Gesetz ist verabschiedet, aber die Petition dümpelt noch in der parlamentarischen Prüfung. Die Initiatorin, Franziska Heine, darf also im Bundestag erst nach dem in Kraft treten des Gesetzes ihre Bedenken vortragen - welch  kroteske Farce und welch heftiger Tiefschlag für engagierte Bürger!

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Europawahl 2009

Das Ergebnis der Europawahl steht fest, ihr könnte euch die genauen Zahlen beim Bundeswahlleiter anschauen. Die CDU lässt sich feiern, denn sie hat immerhin 6,6 % der Stimmen verloren! Mit 0,7 % Stimmenverluste erhält die SPD ebenfalls eine deftige Ohrfeige. Ob diese allerdings kräftig genug ist, um sie wieder auf den richtigen Kurs zu zwingen, darf ruhig bezweifelt werden.

Wer sind eigentlich die Gewinner? Auf der Guidowelle schwimmt die FDP allen davon und die Piratenpartei segelt nach Brüssel. Schweden wählt einen Abgeordneten der Piratenpartei ins Europaparlament, in Deutschland erreicht die erst vor knapp 3 Jahren gegründete Partei bemerkenswerte 0,9 % Prozent.

Aber der heimliche Wahlsieger heißt wie immer: der Nichtwähler!

(Grafik von blogwürdig)

In vielen Kommunen wurde heute ebenfalls gewählt. Die größte Überraschung gab es in der Schwaben-Metropole Stuttgart, das nun in grüner Hand ist. Jetzt dürfte das umstrittene Mammut-Projekt “Stuttgart 21″, der Milliarden Euro teure Umbau des stuttgarter Eisenbahnknotens, doch noch wackeln.

Wahl 2009

Der Countdown läuft. Bis zur Europawahl am 7. Juni sind es nur noch wenige Tage. Ich habe mir die Mühe gemacht und für euch die Programme der großen Parteien genaustens analysiert und übersichtlich in einer Tabelle aufbereitet. Bis auf die Jahreszahl hat sich aber ohnehin nicht viel geändert

Vielleicht helfen euch meine beeindruckend genaue Parteienanalyse bei der Wahlentscheidung. Wer allerdings an meinen Ergebnissen zweifelt, der darf auch den Wahl-O-Mat zu Hilfe nehmen.