Rette Deine Freiheit

Es gibt eine eigene Internetseite zu diesem Film mit vielen Infos.

(via)

what are you looking at?

Sklavenmarkt (4): Was kommt nach Hartz IV?

Wer hätte das noch für möglich gehalten, rechtzeitig vor der Wahl entdeckt die FDP ihr neoliberales Herz für Hartz IV empfänger! Sie fordert ein Ende des skandalös niedrigen Schonvermögens für die Altersvorsorge bei Hatz IV Empfänger.
Ich gestehe, eine kleine Krokodilsträne konnte ich mir bei all diesem Mitleid für die sorgsam angesparte Mäuse nicht verkneifen. Denn es kann doch nicht sein, dass die von Lobbyisten mühsam eingerichtete Umleitung der Finanzströme vom staatlichen Renten- in das marode Finanzsystem, wie sie es elegant mit der Riester-Lüge eingefädelt hatten, durch die tiefen Einschnitte ins soziale Netz einfach so wieder zurück zum Staat fließen. Nein, das Geld für die Altersvorsorge soll im privaten Kapitalmarkt bleiben und nur da!
Jetzt muss nur noch das Renteneintrittsalter schrittweise auf über 200 Jahre angehoben werden, um die ungemütliche Wartezeit bis zum Grab endgültig abzuschaffen. Der letzte Akt ist die vollständige Stasi 2.0 Kontrolle des Arbeitsmarktes. Nach erfolgreicher Umsetzung dieser Reformen kann der Arbeits- und Rentenmarkt offiziell zum Sklavenmarkt umbenannt werden. Dann dürfen die Herren der Sklaven für den angemessenen Ruhestand ihrer Leibeigenen aufkommen und die netten Herren können die dafür vorgesehene private Sklavenvorsorge einstreichen.

Massenhafte Einzelfallüberwachung

Die Online-Überwachung ist eines der Steckenpferde unseres Innenministers, die zurecht bei vielen die Assoziation einer modernen Stasi 2.0 erwecken. Das heimliche Eindringen des Staates in die private und intimen Spähren des Bürgers sieht auch das Bundesverfassungsgericht als massiven Eingriff in die Grundrechte an. Als Antwort auf die staatlichen Zugriffversuche auf diesen Kernbereich privater Lebensgestaltung hat das Verfassungsgericht das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.

Um dennoch das BKA mit solch geheimdienstlichen Befugnissen ausstatten zu können, hat Wolfgang Schäuble in das heftig umstrittene BKA Gesetz die Online-Durchsuchung aufgenommen und es auf Biegen und Brechen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Eine der Beruhigungungspillen, die dem Gesetz beigelegt wurden, war das Mantra: Die Online-Durchsuchung sei so aufwendig, dass “maximal 10″ Onine-Durchsuchungen im Jahr möglich seien.

Jetzt hat Spiegel Online aufgedeckt, dass der BND bereits 2.500 ausländische Computer infiltriert hat. Eine Technologie zur massenhaften Überwachung ist zweifelsohne vorhanden und einsatzbereit. Ein Staat mit einem solchen Vertrauensfehlschuss verdient Schafsbürger wie wir.