Die paranoid-querulatorische Steuerfahndung

Der Ruf der Steuerfahndung in Deutschland ist, dass sie gnadenlos den kleinsten Fehler in den Unterlagen aufspüren. Das Finanzamtes Frankfurt V, in dem Rudolf Schmenger arbeitete, standen eben in diesem Ruf, sie machten bei ihren Ermittlungen selbst vor den Vorstandsetagen der deutschen Hochfinanz nicht halt. Verfehlungen der Großbanken wurden aufgedeckt und die Banken mussten, wie jeder Normalsterbliche auch, die hinterzogenen Steuern nach zahlen. Die Fahndungstruppe hatte sich unter den Fahndern den Status von Stars erworben.

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Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Konzerne

Wie sieht eine ordentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aus? Ich schaue, dass die Arbeit oder der Auftrag für den Dienstleister maßgeschneidert ist. Die Bundesagentur für Arbeit wird in dieser Disziplin ihrer Vorbildfunktion wahrlich gerecht: Die Bundesbehörde bestellt neue Computer für ihre Mitarbeiter. Die geschätze Abnahmemenge beträgt stolze 170.000 Computer, ganze 10.000 Computer mehr als die Behörde Mitarbeiter hat. Die Anforderungen sind erstaunlich hoch gesteckt, wie 4 GB Arbeitsspeicher oder 8 USB-Steckplätze.
Die Vergabekriterien des Großauftrags muten etwas seltsam an. Leistet in der Bundesagentur der Praktikant etwa ebenso viel wie der Chef der Behörde? Steigen die Hardwareanforderungen aufgrund moderner Software für Zahlenspielereien? Oder gibt es andere Hintergründe?

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Wo sind unsere Steuergelder?

Langsam werden die Schäden sichtbar, welche die Finanzkrise und die systemrelevanten Rettungsmaßnahmen angerichtet haben. Das Finanzministerium rechnet mit einem Ausfall von 40 Milliarden Euro im kommenden Jahr, es werden sicherlich noch mehr.

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Hungern für die Krise

Streng nach dem  Verursacherprinzip müssen wir die Weltwirtschaftskrise mit Hunger bekämpfen. Die CDU möchte die Mehrwertsteuer angleichen. Der derzeit gültige ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel von 7 % muss dringend auf den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 % angehoben werden. Diese unverantwortliche und unverhältnismäßige hohe Lebensmittelsubvention führte zu übermäßiger Fettleibigkeit der Bevölkerung und diese ist bekanntlich die Ursache für das Beben an den Börsen.

Glaskugel (1): Was kommt nach der Wahl?

Wie könnte die Welt nach den Bundestagswahlen aussehen? Ich probiere mal meine neue Glaskugel aus, die ich mir gerade selbst geschenkt habe:

Die CDU wird gemäß dem in Frankreich verfasssungswidrigen Vorbild den Bürgern das Internet abschalten,  wenn sie sich im rechtsfreien Raum des Internets eines Rechtsverstoßes schuldig machen. Die SPD wird ihr Lieblingsgesetz, die Internetzensur, auf ganz Europa ausweiten und, ach ja, die Steuern werden erhöht - einfach tolle Aussichten.
Ah, ihr wollt eine wirklich positive Nachricht? Gut, dass meine Kugel ein Anti-Politik-Programm hat: Also, die Welt wird auch nach der Wahl noch rund sein - mit immerhin einer Wahrscheinlichkeit von 95 % !

Wer zahlt freiwillig mehr Steuern?

Es gibt wirklich Menschen, die wollen freiwillig mehr Steuern zahlen - zumindest befristet! Wohlhabende mit einem Vermögen von über 500.000 € wollen mit ihrem Appell für eine Vermögensabgabe ihren Beitrag für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm in Zeiten der Weltwirtschaftskrise leisten. Sie fordern in ihrem aufsehenerregenden Appell die Einführung einer befristeten Vermögensabgabe von 5%, die gezielt in  “den ökologischen Umbau der Wirtschaft in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung von Transfereinkommen” investiert werden soll. Eine bemerkenswerte Initiative, die ich wirklich sehr gerne unterschreiben würde

(via nachdenkseiten)