Ein doppeltes Lob

Unsere Regierung mit der Blindenbinde hat - zumindest zu meiner Überraschung - nicht nur eins, sondern gleich zwei Körner gefunden!

Korn 1: Das Schnorchelzentrum, die geplante Abhörzentrale in Köln, wird ihren “Service-Dienst” ausbauen, aber entgegen den Plänen des Ex-Innenministers Schäuble wird der Verfassungsschutz dieses “Abhörkompetenzzentrum” nicht mit nutzen. Der neue Innenminister de Maizière achtet somit die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Nachrichtendienst.

Korn 2: Das ungeliebte Zensursula-Gesetz wandert endgültig in den Reißwolf. Statt dessen wird es ein “Löschgesetz” geben, um illegale Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Öttinger speaks schwänglisch [update]

(via mediaclinique)

Our  new EU commissioner Öttinger erfounded a new language: schwänglisch. It is earning to hear him speaking. I think, it is a wider-development of se fdp-english from westerwave.

[update] Inzwischen wurde das Video aufgrund eines Copyright-Verstoßes gesperrt. Zum Glück gibt es Transsrikpte und es ist sogar das original Redemanuskript aufgetaucht. [/update]

Vom Gelbfieber zur Gelbsucht

Der Gesundheitszustand unseres Gesundheitssystems hat sich rapide verschlechtert. War es zuerst nur leichtes Gelbfieber, so hat es sich nun zu einer richtigen Gelbsucht entwickelt. Die kleine Rosskur, auch unter dem Namen Rösler-Kürle bekannt,  hat im Gesundheitssystem angeschlagen.
Das Ziel der Kur ist klar vorgegeben: die  Zwei-Klassen-Medizin, in dem sich das Elitariat auch gesundheitlich vom gemeinen Volk abgrenzen darf. Die widernatürliche gesetzliche Einheitsversorgung muss so schnell wie möglich in kapitalgedeckte Privatmodelle überführt werden. Erst dann haben die Versicherten die Freiheit, je nach Geldbeutel ihre Gesundheit zu versichern oder zu erkaufen. Eine solche Selbstbeteiligungen ist in den Augen der FDP für ein kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten unerlässlich. Nur Reiche können sich dann die Gesundheit leisten und werden sie erst im Gegensatz zum armen und kranken Gesundheitsprekariat so richtig zu schätzen wissen.

» Beitrag “Vom Gelbfieber zur Gelbsucht” weiterlesen

Hofberichtblogging (10): Wachstumsmurksgesetz

Die Tigerenten-Regierung wurde mitten in der Weltfinanzkrise gewählt, um ihr Versprechen der Steuererleichterungen für Klientel wider aller ökonomischen Vernunft  durchzusetzen.
Es gehört doch zum guten Ton der Politik, Wahlversprechen zu brechen. Daher sah sich der Ministerpräsident Carstensen als wackelfester Politiker berufen, das Vorhaben der Regierung zu Fall zu bringen. Wer eine Landesbank im Wattenmeer versenken kann, für den ist eine Blockade im Bundesrat eine Kleinigkeit. Eines bedachte das mutige Nordlicht jedoch nicht: nur sinnvolle Wahlversprechen werden gebrochen. So endete seine edle Mission wie es kommen musste, er wurde zum Bettvorleger Merkels.

Jetzt dürfen wir uns ungebrochen auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz freuen. Es trägt einen bescheuerten Namen, keiner mag es und es nützt nur dem Klientel des Elitariats. Das Wachstum wird beschleunigt werden, keine Frage. Ob es allerdings das Wirtschaftswachstum sein wird? In weiser Voraussicht wurde es im Titel nicht erwähnt, denn eine Wirtschaft wächst nicht durch solch eine humorlose Lachnummer, vielmehr wird es das Wachstum der Politikverdrossenheit effektiv ankurbeln.

Weiter so!

Lesenswerte Links zum Thema:

• Wachstumsbeschleunigungsgesetz
• Sinnlose Schulden
• [28.12.09] Moralische Instanz gegen Merkel
  

Gelbfieber im Gesundheitssystem

Wie gesund ist unser Gesundheitssystem eigentlich noch? Es ähnelt einem einst gesunden Patienten, dem erholsame Kuraufenthalte zur Verbesserung des Wohlbefindens angeordnet wurden und danach kränkelnd zurück kam. Die nachfolgende Arzt- und Klinikaufenthalt machte alles nur noch schlimmer. Jede neue Regierung probierte sich als Wunderheiler, packte ihr Schamanenköfferchen aus und zauberte ein neues Elixier hervor. Bisher blieben jedoch die Heilungserfolge aus.
Gerade der jetzige Krankheitsverlauf ist äußerst bemerkenswert. Das Wundermittelchen Gesundheitsfond hat wider erwarten geholfen. Es ist kaum zu glauben aber wahr. Noch im Sommer erwirtschafteten die Kassen einen Überschuss von 1 Milliarde Euro! Das ist doch mal ein Wort! Sollte endlich eine erfolgreiche Therapie für das siechende Gesundheitssystem gefunden worden sein? Es wäre nichts anderes als ein hippokratisches Weltwunder!

» Beitrag “Gelbfieber im Gesundheitssystem” weiterlesen

Wer hat uns verraten? Die freien Demokraten!

Den Parteien ist alles Recht, was ihren Machtansprüchen genügt. Und allzu oft brechen unter diesem Anspruch die Wahlversprechen zusammen wie arabische Staaten vor der Finanzkrise.
Diesmal ist es der von Beginn an verlorene Kampf der FDP für die Bürgerrechte. Um die transatlantische Finanzachse des Guten nicht zu gefährden, müssen die US-Geheimdienste den vollständigen Zugriff auf die SWIFT-Daten behalten und sich somit die Informationen nahezu aller europäischen Zahlungsströme sichern. Es eilte, denn bald tritt der Lisabonnvetrag in Kraft und dann steht der Untergang des gesamten Westens bevor. Und wie jeder weiß. wenn US- und EU-Bürokraten mit harten Bandagen verhandeln, ist 007 ein Knöllchenverteiler dagegen *hüstel*.

Der Betrug am Otto-Normal-Wähler ist Politikalltag und nicht weiter erwähnenswert, aber diesmal ist selbst die urigste Urklientel der FDP ist etwas verschnupft: die liebe Wirtschaft. Immerhin könnte das Wissen um brisante Zahlungen auch zur Wirtschaftsspionage verwendet werden. Das stimmt, aber das geht auch vollkommen in Ordnung. Schließlich ist jeder ein Terrorist - auch ein Unternehmer!

Lesenswerte Links zum Thema:

• EU knickt vor US-Kontenspionen ein
• Swift-Abkommen: Nicht noch mehr Umfaller

FDP - Wir bleiben standhaft bis zum Umfallen

(via lallus.net)

Auch die Finacial Times Deutschland sieht die FDP umfallen.

Neues aus dem Elitariat (1): die Tigerente regiert

Unsere Elite befindet sich in einer prekären Situation, ihre Unfähigkeit mit der Moderne umzugehen hat uns eine Weltwirtschaftskrise im historischen Ausmaße beschert. Nur auf eines ist verlass: in Krisenzeiten scharrt sich der deutsche Michel um sein Elitariat, der überzeugende Wahlsieg der politischen Tigerente ist Beleg dieser Nibelungentreue. Und gemeinsam werden wir uns ans Werk machen, das Elitariat darf endlich - da es nun vollständig das Ruder übernehmen durfte - seine Vorstellung der perfekten Gesellschaft umsetzen. Darin lässt sich gut leben - so für die ca.0,002 % der Oberschicht. Aber immerhin ist das Elitariat mehr als Nichts!

Die Koalitionsverhandlungen haben die unnachahmliche Stärke unseres schwarz-gelben Dreampairs offenbart: der geniale Kniff mittels eines Schattenhausaltes das Wahlversprechen von Steuersenkungen inmitten der Wirtschaftskrise zu ermöglichen, entpuppte sich als grundgesetzwidrig. Doch so schnell gibt unser Elitariat nicht auf. Trotz dieser Widrigkeiten konnte die neue Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eine neoliberale Horrorliste zusammen stellen, die ein Ende des Solidarprinzips unserer Gesellschaft einläutet und uns sicher in die nächste elitariatsverursachte Krise führen wird.

Es wird wenig Neues, aber viel Stoff zum Berichten aus dem Elitariat geben.
Fortsetzung folgt …

Lesenswerte Links zum Thema:

• Das Desaster hat einen Namen: Schwarz-Geld
• Das Manifest der Hornissen

run auf .. äh .. ran an die Banken

Ich hatte beim Schauen des Videos einen Freudschen Verhörer

Ja, so ist es. Die Kosten für die Krise werden erst jetzt beglichen. Wer muss zahlen? Die Verursacher? Die Reichen, die von den Zockereien profitierten? Oder doch der kleine Bürger?
Die Antwort ist einfach, wir haben die Tigerente ja extra dafür gewählt, damit unser schönes Weltbild trotz der Krise nicht wanken muss - egal wie teuer es wird!

(via lallus.net)

the new Dreampair

Die neu sich zusammenkoalierende Regierung hat noch keinen Slogan für ihre Politik gefunden. Die PR-Strategen und Spin-Doktoren sind ob des in dieser Intensität noch nie geführten Wahlkampfes bar jeglicher Kreativität. Lupe, der Satireblog möchte der Politik in ihrer PR-Not zur Seite stehen und ruft die stets präsente und kreative Blogspähre zu einem Wettbewerb auf.

Mein Beitrag ist der Schlichtheit der Protagonisten angepasst und lautet: the new Dreampair