spät westfälische Dekadenz

Ein Verlierer stellt sich der Öffentlichkeit, jubelt und lässt sich für sein Versagen feiern. Das ist das übliche Trauerspiel demokratischer Wahlen in Deutschland geworden. Die Zustimmung für die “Volks-”parteien und die Wahlbeteiligung erreichen historische Tiefststände und dennoch fallen Vokabeln, wie Sieg, Aufbruch oder - welch politische Blasphemie - Vertrauensbeweis.
Wahlabende wie dieser sind zu einer dekadenten Orgie der Selbstsuggestion verkommen, die trotz massenmedialer Jubelarien immer weniger Anhänger findet.

Ja, es gab einen Wechsel. Rüttgers war weniger wählbar als seine Herausforderin. Schwarz-gelb erhält einen Denkzettel und verliert seine Mehrheit im Bundesrat.
Ich glaube jedoch nicht, dass dieses Ergebnis einen merklichen Einfluss auf die Politik hat. Wir leben in Krisenzeiten. Ob die alternativlose Zwangsgesetzgebung von schwarz-gelben Hampelmännern oder rot-grünen Politclowns verkündet wird - also mir ist das ehrlich gesagt vollkommen egal.

Armenimpfung für das Gesundheitssystem

Der Zustand unserer Politik zeigt sich am deutlichsten im Gesundheitssystem. Sie ist infiziert vom dem Glauben, dass Kosteneffizienz nicht krank macht. Ein nicht übersehbares Symptom dieser Erkrankung ist der Gesundheitsfond.
Diese bisher größte bürokratische Wucherung soll nun endlich bekämpft werden. Wieder einmal sind es die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen, die einen Handlungs- bzw. Reformdruck alternativlos erzwingen. Nicht das die Reform den Reformdruck bremsen würde, nein, sie muss ihn im Gegenteil verschärfen. Denn Ausgabenkürzungen würde die subentionierte Dauerhochkonjunktur der Pharmaindustrie abwürgen und zu unverantwortlichen Einschnitten in das elitariatäre Klientel der FTP führen. Auch die Massenimpfung der im Massenprekariat gehaltenen Bürger ist nur ein konjunktureller Pieks für die kränkelnde Branche und daher keine dauerhafte Lösung. Dabei liegt die Heilung des siechenden Gesundheitssystems doch so nahe. Unser neuer Gesundheitsminister darf sie auch sogleich verkünden:

“Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich - aber eben nicht im Gesundheitssystem.”

Was für ein Satz! Ich bin mir sicher, er wird in die analsten Analen des Neoliberalismus eingehen. Ja wo kämen wir da hin, wenn der Starke für den Schwachen einstehen müsste? Am Ende schaffen wir uns noch einen gutmenschlichen Streichelzoo -brrr.

Lesenswerte Links zum Thema:

• [27.11.09] Philipp Röslers Schweizer Käse
  

Wasserkopf Finanzwirtschaft

Die Verbriefungsmärkte, welche die Saat der Weltfinanzkrise legten, müssen wiederbelebt werden. “Diesem Anliegen muss höchste Priorität zugesprochen werden”, sagte der Deutschlandchef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Ansonsten droht - wer hätte das geahnt - die alternativlose Kreditklemme. Bei diesen bekannten Horrorszenarien aus Bänkerkreisen überkommt mich ein unheilvolles Déjà-vu, ob dies  auch bei unserer neuen Alt-Kanzlerin der Fall ist?
Es sieht ganz danach aus, dass alle Verantwortlichen aus Politik und Finanzwirtschaft wirklich rein gar nichts aus der Krise gelernt haben. Jetzt soll also wieder der Turbo des ungezügelten Finanzkapitalismuses gezündet werden.
Nach der Krise ist vor der Krise.

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Die Gesundheitspolitik auf der Intensivstation

Der Gesundheitsfond macht nicht gesund, er kostet nur viel Geld, sehr viel. Aktuell fehlen 7,5 Milliarden Euro. Jetzt kommt die Tigerentenreform des Gesundheitswesens und das Gesundheitswesen wird endlich genesen. Naja, zumindest der systemische Teil, die Pharmaindustrie. Für die Bürger, gesund oder krank, wird dieser Lobbyisten-Kuschelkurs vor allem eines: teuer und für Unterschichtige mehr und mehr unbezahlbar.
Warum ist das immer das alternativlose Ergebnis einer Gesundheitsreform? Der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer gibt uns die überaus überraschende Antwort:

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Abzocke auf der Autobahn

Der Staat hat ein Problem, das Bauen und Instandhalten der Autobahnen kostet viel Geld, aber die gierigen Banken haben ein noch größeres Problem: es werden für die Autobahnen immer noch zu wenig Schulden angehäuft. Es besteht dringender Handlungsbedarf und es gibt nur eine alternativlose Lösung: die Privaten müssen her und so richtige Milliardengräber in die Landschaft buddeln.

In weiser Voraussicht dürfte toll collect den privaten Zugriff auf die staatlichen Mauteinnahmen in die geheimen Paragraphen des üppigen Vertragswerks eingebaut haben, um ein reibungsloses Umsteuern der Finanzströme zu ermöglichen. Dennoch fließen die schönen Mauteinnamen einfach so in die Staatskasse - das darf doch nicht wahr sein! Das muss sich ändern! Eine Public-Private Partnerships (PPP) Initiative soll diese ergiebige Effiziensgewinnquelle für Berater und Spekulanten anzapfen.

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Hofberichtblogging (3): Boni für die Bänker!

Die Finanzkrise ist gottlob überwunden und die Banken können wieder zocken. Herausragende Banken, wie JP Morgan, waren selbst im zurückliegenden Krisenjahr in der Lage,  ihren 1.144 Millionären den Lebenstandard zu sichern. Das ist eine positive Nachricht in schweren Zeiten. Leider gibt es, wie immer im Leben, Neider und Nachtreter, die anderen Menschen einen solch verdienten Erfolg nicht gönnen können. So stellt Lisa Nienhaus in der FAZ die frevelhafte Frage:
“Warum verdienen Banker so irre viel Geld?”

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Randnotiz (6): Der Griff zur Mehrwertsteuer ist alternativlos

Der Griff zur Mehrwertsteuer ist alternativlos, meinen unsere Wirtschaftsexperten, die eine Weltwirtschaftskrise so sicher vorhersagen können wie die Zeugen Jehovas den Weltuntergang.
Leider irren diese Experten wieder, es gibt sie nämlich, diese nicht für möglich gehaltenen Alternativen. Eine naheliegende Idee wäre es, die Krisenverursacher zur Kasse zu bitten. Nur, solch intelligente Vorschläge liegen weit außerhalb des Begriffs- und Weltbildes neoliberaler Scheuklappenträger.