Ein doppeltes Lob

Unsere Regierung mit der Blindenbinde hat - zumindest zu meiner Überraschung - nicht nur eins, sondern gleich zwei Körner gefunden!

Korn 1: Das Schnorchelzentrum, die geplante Abhörzentrale in Köln, wird ihren “Service-Dienst” ausbauen, aber entgegen den Plänen des Ex-Innenministers Schäuble wird der Verfassungsschutz dieses “Abhörkompetenzzentrum” nicht mit nutzen. Der neue Innenminister de Maizière achtet somit die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Nachrichtendienst.

Korn 2: Das ungeliebte Zensursula-Gesetz wandert endgültig in den Reißwolf. Statt dessen wird es ein “Löschgesetz” geben, um illegale Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Bildungsstreik

Aus der Politik ertönt gerade vor Wahlen das Mandra, “Bildung ist eine Investition in die Zukunft“. Ihren Anteil für diese lohnenswerte Investition bezahlen Studenten über Studiengebühren. Die Universitäten nehmen dieses Geld dankbar an und investieren es zum Beispiel in Überwachung. Nur die Qualität der Hochschullehre profitiert von diesen Zuwendungen am wenigsten, wie die aktuelle OECD-Studie belegt.

Gegen diese und viele weiter Missstände an Universitäten und Schulen richtet sich der Bildungsstreik 2009. Die Organisatoren ziehen zum Protestauftakt eine positive Bilanz.

Massenhafte Einzelfallüberwachung

Die Online-Überwachung ist eines der Steckenpferde unseres Innenministers, die zurecht bei vielen die Assoziation einer modernen Stasi 2.0 erwecken. Das heimliche Eindringen des Staates in die private und intimen Spähren des Bürgers sieht auch das Bundesverfassungsgericht als massiven Eingriff in die Grundrechte an. Als Antwort auf die staatlichen Zugriffversuche auf diesen Kernbereich privater Lebensgestaltung hat das Verfassungsgericht das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.

Um dennoch das BKA mit solch geheimdienstlichen Befugnissen ausstatten zu können, hat Wolfgang Schäuble in das heftig umstrittene BKA Gesetz die Online-Durchsuchung aufgenommen und es auf Biegen und Brechen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Eine der Beruhigungungspillen, die dem Gesetz beigelegt wurden, war das Mantra: Die Online-Durchsuchung sei so aufwendig, dass “maximal 10″ Onine-Durchsuchungen im Jahr möglich seien.

Jetzt hat Spiegel Online aufgedeckt, dass der BND bereits 2.500 ausländische Computer infiltriert hat. Eine Technologie zur massenhaften Überwachung ist zweifelsohne vorhanden und einsatzbereit. Ein Staat mit einem solchen Vertrauensfehlschuss verdient Schafsbürger wie wir.