Steht das Zensurgesetz vor dem Aus?

Eigentlich war alles klar: das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen wurde am 18. Juni im Bundestag verabschiedet und sollte möglichst bald in Kraft treten. Obwohl unser Bundespräsident noch nicht einmal den Füller herausholen konnte, um das Gesetz zu unterschreiben, fordert unsere Familienministerin bereits weitere Maßnahmen, um im rechtsfreien Chaosraum endlich weiter aufräumen zu können. Die Befürchtungen, dieses Gesetz sei nur ein Türöffner, um in Deutschland eine Zensurinfrastruktur einzuführen, hat sich bewahrheitet.

Unser pflichtbewusster Wirtschaftsminister, der in diesem Gesetz “einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht” zu sehen vermag, hat das Gesetz aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben nach Brüssel geschickt. Das Problem ist nur, dass es erst wieder am 8. Oktober zurück nach Deutschland gesendet wird - also nach der Bundestagswahl! Gemäß  Artikel 39 GG könnte das Zensurgesetz daher verfallen

[update] Politik und Jura können einem jeden Spass verderben: die Unterzeichnung könnte nach der Wahl doch rechtskräftig sein
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Das Internet ist ein Chaosraum

Ursula von der Leyen hat es geschafft, Kinderpornographie darf im Internet bleiben, sie wird nur mit Stopp-Schildern zugedeckt. Von diesem Erfolg ihres Waschtages im Internet beflügelt, hat sie heute in einem Interview weitere Wasch- bzw. Sperrmaßnahmen angekündigt. Sie hat im rechtsfreien Raum des Internets - wider der angekündigten Erwartung - weitere schmutzige Ecken gefunden. Das Ziel eines blütenweißen Internets ohne die schmutzigen Worte des prekären Volkes sind zum Greifen nahe:

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Zensursula rockt

Zensur

Heute hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen verabschiedet gegen den sich im Netz ein heftiger und nachhaltiger Protest formiert hatte. Der Protest gegen die geplante und nun realisierte Sperrung von Internetseiten verbreitete sich unter dem Begriff Zensursula, eine Homage an die bedingungslose Verfechterin des Gesetzesvorhabens, mit viraler Geschwindigkeit im Netz. Das markanteste Zeichen des Protestes wurde die bisher erfolgreichste Online Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten”, die in der vierwöchigen Zeichnungsfrist von insgesamt 134.014 Bürgern unterzeichnet wurde. Beachtenswert ist, dass trotz des politisch aufgedrückten Makels der Kinderpädophelie viele Unterstützer nicht nur bereit waren ihren Namen zu veröffentlichen, sondern auch ihr Gesicht zu zeigen.
Das Gesetz ist verabschiedet, aber die Petition dümpelt noch in der parlamentarischen Prüfung. Die Initiatorin, Franziska Heine, darf also im Bundestag erst nach dem in Kraft treten des Gesetzes ihre Bedenken vortragen - welch  kroteske Farce und welch heftiger Tiefschlag für engagierte Bürger!

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Ungeschminkte Zensur [update]

Es geht wieder einmal um das Thema Zensur. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hält an dem umstrittenen Internet-Stoppschild fest, obwohl bisher jedes Argument entkräftet werden konnte und mit einer Internet-Petition gegen die Internetzensur, die weit über 100.000 Unterzeichner fand von denen viele sich nicht scheuten, ihr Gesicht zu zeigen, das Zensurvorhaben heftigen Gegenwind erfuhr.

Einige vermuten hinter dieser Sturheit schlicht den üblichen politischen Populismus, andere sehen einen zunehmenden heftiger werdenden Kulturkampf der Generation C64.
Das Internet bringt nicht nur die Geschäftsmodelle der Musik- und Filmindustrie ins Wanken, auch die Meinungs- und Deutungshoheit des Qualitätjournalismus und der Politik verlieren ihr Monopol Der bisherige Höhepunkt dieser Auseinandersetzung ist die Verbreitung der Lüge:
das Internet ist ein rechtsfreier Raum.

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60 Jahre Grundgesetz

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

Mit sechzig Jahren bist du schon in die Jahre gekommen, aber wenn ich dich sich ansehe, muss ich dir ein Kompliment machen: du bist immer noch gut in Schuss! Lasse mich auch an einem solch feierlichen Tag kritische Töne anschlagen. Es gibt einen eklatanten Konstruktionsfehler, den deine Gründungsväter dir mitgegeben haben. Die Pflege und Sorge über dich obliegt der Politik, dies ist schlicht fahrlässig. Zu deinem Schutze haben sie den Politikern das Bundesverfassungsgericht zur Seite gestellt. Nur, das Verfassungsgericht darf erst im Nachhinein aktiv werden, also erst dann, wenn die Politik wieder einmal über die Stränge geschlagen hat.

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Schablonenhafte Politik

Spätestens Seit dem Wahlkampf Obamas weiß jeder Provinzpolitiker wie wichtig es ist, seine Spuren im Netz zu hinterlassen. Diese Strategie machte sich unser neuer Wirtschaftsminister zu eigen und stapft den Größen seiner Kabinettskollegen hinterher. Mit einem kurzen Auftritt in der Tagesschau hat er das Netz in Wallung gebracht. Wegen seiner ahnungslosen Betroffenheit über die erfolgreiche Online-Petition zur Internetzensur wurde unser blaublütiger Minister nach der Schäublone und der Zensursula in die passende Schablone gepresst.

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Waschtag für das Internet

Bild von Elias Schwerdtfeger

Das Internet ist zu schmutzig, findet unsere Familienministerin von der Leyen, die eine bemerkenswerte Karriere von der siebenfachen Mutter bis zur Ministerin durchlief. Nein, das ist keine ministerielle Sauberkeitsparanoia, es ist bitterer Ernst: hinter jedem Klick lauern die Abgründe unserer Gesellschaft. Wer nicht sorgfältig beim Surfen aufpasst, kommt leicht von den politisch korrekten Pfaden ab und landet am Ende sogar im geistigen Nirvana des Neoliberalismus, wie hier, hier oder hier. Das sind bei weitem nicht alle Gefahren, die im Internet lauern. In einem aktuell Fall hat das schweizer Bankhaus UBS, der kriselnde Finanzriese, seine Homepage mit einer Pornoseite verlinkt. Ein Besuch des Schwarzgeldkontos könnte so ganz schnell auf der Wuttreppe der Super Nanny des sauberen Internets enden!

Ohne den medialen Werbefeldzug wären die schmutzigen Flecken in den tiefen des Internets verborgen geblieben. Diese ins Rampenlicht der Medienöffentlichkeit zu rücken, macht einen Waschtag alternativlos.

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