Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht musste heute wieder einmal  ein Gesetz unserer Regierung korrigieren und das Urteil fiel wieder einmal sehr drastisch aus:  die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß und alle bisher erhobenen Daten müssen gelöscht werden.

Sind unsere Politiker überhaupt noch in der Lage, verfassungskonforme Gesetz zu verabschieden? In der Politik scheint das Verständnis für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in der Zwischenzeit zu einer extremistischen Sichtweise verkommen zu sein.

In der Urteilsbegründung wurde jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 6-monatige verdachtsunabhängige Speicherung prinzipiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Somit wurde die Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden  EU Richtlinie 2006/24/EG bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die spannungsgeladene juristische Tektonik zwischen der EU-Gesetzgebung und dem deutschen Grundgesetz nicht angetastet. Hätte das Gericht die Richtline an sich für verfassungswidrig erklärt, hätte es ein europaweites Beben ausgelöst.

Dieses Urteil kann nur Aufgeweckte wachrütteln, ansonsten können alle weiter-so machen, wie bisher. Es bedarf nur eines neues Gesetzes, das die Verhältnismäßigkeit wahrt, um die Vorratsdatenspeicherung dennoch einzuführen.

[update] Ein neues Gesetz wird nicht so leicht kommen, unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht keinen akuten Handlungsbedarf und möchte erst das weitere Vorgehen der EU-Justizkommissarin Viviane Reding abwarten. Wenn die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung kein Schwarzgeld in die Hände nehmen, könnte das Gesetz wirklich kippen - was für ein unglaublich positiver Irrsinn :-)  [/update]

Schwedisches Buckelrutschen

Es gibt Leute, die finden die von der EU angeordnete Vorratsdatenspeicherung nicht so toll. In Deutschland haben zum Beispiel in der bisher größten Verfassungsbeschwerde ca. 34.000 Menschen Klage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch in Schweden ist dieses Gesetz nicht gerade populär. Dort ist zu allem Unglück auch noch die Heimat der Piraten Partei. Was tun, um eine unangenehme politische Diskussion um diesen EU-Kontrollwahn zu vermeiden? Eine solche Debatte wäre ja geradezu ein staatlich geförderter Beutezug für die Piraten. Wie kann man ihn vermeiden? Genau, das ungeliebte EU-Gesetz ignorieren und einfach nichts tun.

Das wäre doch was: ein Grundrecht auf das Ignorieren unsinniger Gesetze! Politische Katastrophen, so wie unsere aktuelle Regierung eine ist, würden dann folgenlos bleiben …

no spd

Erst hat die SPD mit dem Grünenkonvertit Otto Schily den Überwachungsstaat mit einen Umweg über eine EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt, jetzt will die alte Dame ihre neuste Errungenschaft antidemokratischer Volksfolterwerkzeuge, das Internetstoppschild,  nach ganz Europa exportieren. Diesen ständigen verfassungsfeindlichen Umtrieben muss Einhalt geboten werden. Ich fordere daher wie viele andere Demokraten ein SPD Verbot!

(Grafik von pantoffelpunk, via)

Leider wird das Verbot nicht funktionieren, in der SPD gibt es eindeutig zu viele V-Leute …