Der Staat als Waffendealer

Nach dem Amoklauf von Winnenden forderten insbesondere die Hinterbliebenen der Opfer in einem offenen Brief als wichtigste Maßnahme eine drastische Verschärfung des Waffenrechts. Herausgekommen ist nach erfolgreicher Intervention der Waffenlobby und Schützenvereinen eine weichgespülte Version, die zudem immer noch einen Passus enthält, das Spielen von Paintball mit einem Bußgeld bestrafen zu können.

Eine Reportage des NDR deckte nun auf, dass ausgemusterte Polizeiwaffen aus Niedersachsen über den legalen Waffenmarkt verkauft werden. Der Staat als Waffendealer möchte sich mit einem zu strengen Waffengesetz wohl seinen Absatzmarkt nicht gefährden. Es handelt sich schießlich um die stolze Anzahl von 13.000 HK P7 Pistolen. Der Verkauf spülte fast 3 Millionen Euro in die krisengeschüttelte Landeskasse. Die Empörung ist groß, dieser umstrittene Deal dürfte weitaus mehr Waffen in Umlauf bringen als durch neue Gesetz entzogen werden, in dem die Abgabe illegaler Waffen straf frei gestellt wurde. Es ist offensichtlich, die Politik fördert den Zugang zu Waffen, ihre großmundig Versprechen nach dem Amoklauf sind wie immer nur falsche Lippenbekenntnisse. Übrigens haben andere Bundesländer mehr Skrupel als Niedersachsen und lassen ihre alten Waffen verschrotten.

Waffen für Terroristen

In Amerika gibt es umstrittene Terrorlisten,  wer auf einer sogenannten no-fly Liste steht, der darf kein amerikanisches Flugzeug betreten. Im Jahr 2004 durfte Cat Stevensaus diesem Grund  nicht in die USA einreisen.

Nun ist amerikanischen Abgeordneten eine gefährliche Terror-Lücke aufgefallen: An Terrorverdächtige, die auf solchen Listen stehen, dürfen Waffen verkauf werden. Na, das schreit doch nach einem Verbot! Aber Halt, nein! Das geht zu weit! Schließlich haben auch Terrorverdächtige das in der amerikanischen Verfassung garantierte  Recht auf  Waffen! Also, lieber Terrorverdächtiger, Waffen und Munition kaufen ist schon ok, schließlich sind die USA ein freies Land, aber fliegen, nein, das geht nun wirklich zu weit.

Appell für ein Verbot privater Waffen

Der Amoklauf von Winnenden sollte Konsequenzen haben, sagten unsere Politiker. Herausgekommen ist dabei ein fragwürdiges Verbot von Paintballspielen, das trotz anders lautender Bekundungen leider immer noch Gegenstand der aktuell diskutierten Waffenrechtsverschärfung ist.

Die Hinterbliebenen haben nicht ohne Grund in einem offenen Brief als ersten und wichtigsten Schritt die Zugangsbeschränkungen zu Waffen für junge Menschen gefordert. In einem lesenswerten Artikel auf der Süddeutschen berichtet  Mick North, der seine Tochter vor 13 Jahren bei einem Schulamoklauf verloren hat, über die Folgen dieses kaum fassbaren Ereignisses.

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Tödliche Farbkugeln?

Als Reaktion auf den Amoklauf in Winnenden werden die Waffengesetze verschärft. Eine gute Nachricht. Etwas verwunderlich ist nur, dass aufgrund dieser Verschärfung die Freizeitsportart Paintball verboten wird, während der Aufbau eines zentralen Waffenregisters für metallene Kugelschleudern nur schleppend vorankommen. Und, müsste eigentlich die Bundeswehr als größter Veranstalter von Paintballspielen für junge Männer nicht ebenfalls verboten werden?

Ein weiterer gelungener Versuch unserer Politiker, ihre Schwäche gegenüber den Lobbyisten in aller Öffentlichkeit bloß zu stellen und ihren gewohnt sinnlosen Aktionismus gegen vermeindliche Randgruppen unserer Gesellschaft vorzuführen.

[update] Hola, das Paintballverbot wird wohl doch nicht kommen. [/update]