Der Staat als Waffendealer

Nach dem Amoklauf von Winnenden forderten insbesondere die Hinterbliebenen der Opfer in einem offenen Brief als wichtigste Maßnahme eine drastische Verschärfung des Waffenrechts. Herausgekommen ist nach erfolgreicher Intervention der Waffenlobby und Schützenvereinen eine weichgespülte Version, die zudem immer noch einen Passus enthält, das Spielen von Paintball mit einem Bußgeld bestrafen zu können.

Eine Reportage des NDR deckte nun auf, dass ausgemusterte Polizeiwaffen aus Niedersachsen über den legalen Waffenmarkt verkauft werden. Der Staat als Waffendealer möchte sich mit einem zu strengen Waffengesetz wohl seinen Absatzmarkt nicht gefährden. Es handelt sich schießlich um die stolze Anzahl von 13.000 HK P7 Pistolen. Der Verkauf spülte fast 3 Millionen Euro in die krisengeschüttelte Landeskasse. Die Empörung ist groß, dieser umstrittene Deal dürfte weitaus mehr Waffen in Umlauf bringen als durch neue Gesetz entzogen werden, in dem die Abgabe illegaler Waffen straf frei gestellt wurde. Es ist offensichtlich, die Politik fördert den Zugang zu Waffen, ihre großmundig Versprechen nach dem Amoklauf sind wie immer nur falsche Lippenbekenntnisse. Übrigens haben andere Bundesländer mehr Skrupel als Niedersachsen und lassen ihre alten Waffen verschrotten.