Auge um Auge, CD um CD

Die Schweizer sind böse auf uns, weil unser Finanzminister Schäuble die CD mit Steuersünderdaten aus der Schweiz kaufen möchte. Ich finde es richtig, dass der Staat die Daten kauft, auch wenn er sich nicht juristisch so doch zumindest moralisch zu einem Hehler macht. Der Staat ist sich auch sonst nicht für Handlangerdienste unserer Eliten zu Schade, da darf er ruhig einmal im Eigeninteresse unmoralisch sein. Obwohl böse Zungen behaupten, der Ankauf der CD fände nur deshalb statt, damit die Regierung die Kontrolle über die Daten behält und die ganz großen Fische decken könnte.
Soweit so gut, aber die Affaire hat ein brisantes Nachspiel: die Schweiz sinnt auf Rache! Sie stellt jetzt eine eigene “CD” mit illegalen oder fragwürdigen Konten deutscher Politiker und Richter zusammen. Wenn Deutschland die Steuersünder-CD kauft, dann wird die Schweiz ihre “Sünder-CD” veröffentlichen.
Das ist ja wirklich krass. Die Schweiz gibt also zu, dass sie über die Praktiken deutscher Politiker im Bilde ist und sie ist sich auch nicht zu Schade, dieses Wissen in Mafiamanier als Druckmittel zu benutzen. Was wird passieren? Werden beide CD’s plötzlich verschwinden und von den Medien vergessen oder wird das der Auftakt zur einer beispiellosen Schlammschlacht?
Ich hoffe auf Letzteres

[16.02. update] Interessant ist auch die Legende vom schweizer Bankgeheimnis: es soll angeblich zum Schutz jüdischer Gelder während des Holocaust enstanden sein. Das ist nur PR, denn das Bankgeheimnis schützt nichts anderes als das Geschäftsmodell der schweizer Banken.  [/update]

Ein doppeltes Lob

Unsere Regierung mit der Blindenbinde hat - zumindest zu meiner Überraschung - nicht nur eins, sondern gleich zwei Körner gefunden!

Korn 1: Das Schnorchelzentrum, die geplante Abhörzentrale in Köln, wird ihren “Service-Dienst” ausbauen, aber entgegen den Plänen des Ex-Innenministers Schäuble wird der Verfassungsschutz dieses “Abhörkompetenzzentrum” nicht mit nutzen. Der neue Innenminister de Maizière achtet somit die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Nachrichtendienst.

Korn 2: Das ungeliebte Zensursula-Gesetz wandert endgültig in den Reißwolf. Statt dessen wird es ein “Löschgesetz” geben, um illegale Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Wasserkopf Finanzwirtschaft

Die Verbriefungsmärkte, welche die Saat der Weltfinanzkrise legten, müssen wiederbelebt werden. “Diesem Anliegen muss höchste Priorität zugesprochen werden”, sagte der Deutschlandchef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Ansonsten droht - wer hätte das geahnt - die alternativlose Kreditklemme. Bei diesen bekannten Horrorszenarien aus Bänkerkreisen überkommt mich ein unheilvolles Déjà-vu, ob dies  auch bei unserer neuen Alt-Kanzlerin der Fall ist?
Es sieht ganz danach aus, dass alle Verantwortlichen aus Politik und Finanzwirtschaft wirklich rein gar nichts aus der Krise gelernt haben. Jetzt soll also wieder der Turbo des ungezügelten Finanzkapitalismuses gezündet werden.
Nach der Krise ist vor der Krise.

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Einverleibte Paranoität

Heute, am Tag der deutschen Wiedervereinigung, sagt das kleine Irland Ja zu Europa. Ein doppeleter Grund zum Feiern?
Die Wiedervereinigung 1989, errungen durch die friedliche Revolution in der damaligen DDR, hat den eisernen Vorhang entgültig eingerissen und den Weg für eine neue globale Weltordnung frei gemacht. Doch die einmalige Chance einer freiheitlich und friedlichen Welt, die damals  von den Menschen mit ihrer Revolution errungen wurde, scheinen in den Tagen der Krise vertan.

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Satirische Wahlplakate (1): Taliban Edition

Der Offline-Wahlkampf ist einfach nur langweilig, nur im rechtsfreien Raum darf man sich austoben. Die folgenden Plakate entstanden für einen Schäuble-Remix Wettbewerb, zu dem Netzpolitik aufgerufen hat:

Die Aktion verbreitete sich nicht nur rasend schnell, sondern löste einigen Wirbel aus: die Fotografin des Bildes wollte die Aktion aufgrund einer Urheberrechtsverletzung untersagen, sie zog aber ihre Androhung zurück. Weitere kreative Plakate zu dieser Aktion findet ihr auf flickr.

60 Jahre Grundgesetz

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

Mit sechzig Jahren bist du schon in die Jahre gekommen, aber wenn ich dich sich ansehe, muss ich dir ein Kompliment machen: du bist immer noch gut in Schuss! Lasse mich auch an einem solch feierlichen Tag kritische Töne anschlagen. Es gibt einen eklatanten Konstruktionsfehler, den deine Gründungsväter dir mitgegeben haben. Die Pflege und Sorge über dich obliegt der Politik, dies ist schlicht fahrlässig. Zu deinem Schutze haben sie den Politikern das Bundesverfassungsgericht zur Seite gestellt. Nur, das Verfassungsgericht darf erst im Nachhinein aktiv werden, also erst dann, wenn die Politik wieder einmal über die Stränge geschlagen hat.

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Klartext, Herr Jung!

Ich mag es, wenn Politiker Klartext reden. In einem Interview der Frankfurter Rundschau tat dies ein Minister, von dem ich es am wenigsten erwartet hätte: Unser Verteidigungsminister Herr Jung persönlich.

Doch schauen wir uns zuerst die Kulisse des aktuellen Politikpossenspiels an: Gefahr auf hoher See, eine Entführung und böse Piraten, aber zwei deutsche Eliteeinheiten, die sich um ihre Kompetenzen streiten. Die Geiselbefreiungsaktion des deutsche Frachters Hansa Stavanger durch die GSG 9 vor der somalischen Küste scheiterte. Unser Superinnen- und Schattenverteidigungsminister Wolfgang Schäuble hat, da die ihm unterstellte GSG 9 nicht über die gewünschten Fähigkeiten verfügt, bereits in den Medien das Kommando über die KSK-Kräfte der Bundeswehr zur Piratenjagd übernommen. Jung scheint mit der ihm zugewiesenen Nebenrolle in seiner eigenen Behörde und im Kabinett etwas unglücklich zu sein. Zeit, klare Worte zu sprechen.

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Schablonenhafte Politik

Spätestens Seit dem Wahlkampf Obamas weiß jeder Provinzpolitiker wie wichtig es ist, seine Spuren im Netz zu hinterlassen. Diese Strategie machte sich unser neuer Wirtschaftsminister zu eigen und stapft den Größen seiner Kabinettskollegen hinterher. Mit einem kurzen Auftritt in der Tagesschau hat er das Netz in Wallung gebracht. Wegen seiner ahnungslosen Betroffenheit über die erfolgreiche Online-Petition zur Internetzensur wurde unser blaublütiger Minister nach der Schäublone und der Zensursula in die passende Schablone gepresst.

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Schäubles Verfassung

Unser emsiger Innenminister sieht seine Aufgabe nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Bundesverfassungsgericht. Allerings will er nicht von seiner Auffassung der Rechtsstaatlichkeit und der Vorliebe für grundgesetzwidrige Gestzestexten abrücken, sondern er beklagt sich über die massiven Eingriffe des Bundesverfassungsgerichts.

Ich möchte wirklich nicht wissen, wo unsere Republik heute ohne das Verfassungsgericht stünde. Die Liste grundgesetzwidriger  Gesetze, die allein in dieser Legislaturperiode  zurückgenommen werden mussten, ist beängstigend. Ich kann den Richtern in Karlsruhe nicht genug für die Wahrung der Grundrechte danken!

Massenhafte Einzelfallüberwachung

Die Online-Überwachung ist eines der Steckenpferde unseres Innenministers, die zurecht bei vielen die Assoziation einer modernen Stasi 2.0 erwecken. Das heimliche Eindringen des Staates in die private und intimen Spähren des Bürgers sieht auch das Bundesverfassungsgericht als massiven Eingriff in die Grundrechte an. Als Antwort auf die staatlichen Zugriffversuche auf diesen Kernbereich privater Lebensgestaltung hat das Verfassungsgericht das neue Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme geschaffen.

Um dennoch das BKA mit solch geheimdienstlichen Befugnissen ausstatten zu können, hat Wolfgang Schäuble in das heftig umstrittene BKA Gesetz die Online-Durchsuchung aufgenommen und es auf Biegen und Brechen durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Eine der Beruhigungungspillen, die dem Gesetz beigelegt wurden, war das Mantra: Die Online-Durchsuchung sei so aufwendig, dass “maximal 10″ Onine-Durchsuchungen im Jahr möglich seien.

Jetzt hat Spiegel Online aufgedeckt, dass der BND bereits 2.500 ausländische Computer infiltriert hat. Eine Technologie zur massenhaften Überwachung ist zweifelsohne vorhanden und einsatzbereit. Ein Staat mit einem solchen Vertrauensfehlschuss verdient Schafsbürger wie wir.