Minimale Menschenwürde

Hopla, fast wäre es im Saus und Braus der spät römischen Dekadenz und dem ständig zunehmenden Kriegslärm unter gegangen: die Bundesregierung hat  die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Härtefallregelung für Hart IV umgesetzt.

Wer erinnert sich noch daran? Das Gericht bemängelte zentrale Elemente der Hart IV Gesetzgebung. Welch ein Glück, dass das danach einsetzende massenmediale Getöse diesen Skandal schnell in Vergessenheit versinken ließ. Viel wichtiger ist es, ob wir nicht den Sozialstaat als Ganzes abschaffen. Gerecht wäre das schon, wir hätten dann gegenüber den Griechen ein alternativloses Totschlagargument: die Deutschen sind so dumm, sich ihren Wohlstand ohne Murren rauben zu lassen, also schaut zu, dass ihr es mit den Griechen auch hin bekommt.

Es ist eine bemerkenswert typische Vorgehensweise: die Härtefallregelung tangiert immerhin unser höchstes Gut, die Menschenwürde. Dennoch wurde der Gesetzgebungsprozess eilig und vor allem  still und leise ohne Reflexion in den Medien oder der Öffentlichkeit verabschiedet.
Übrigens, die Negativliste - also die Beschreibung, was nicht als Härtefall angesehen werden soll - ist länger als die Positivliste. Wie so oft ist der aktuellen Politik das Nicht-Fördern bzw. das Fordern wichtiger als dieses böse Fördern. An diesem in neoliberalen Stein gemeißelten Paradigma darf nicht gerüttelt werden, auch wenn der Bürger krank oder schwach ist. Denn wie heißt so schön im Sozialdarwinismus? Nur die Reichen und Starken überleben!

Die Kosten zur Wiederherstellung menschenwürdiger Verhältnisse in unserem Land konnten unter dieser Prämisse auf mickrige 100 Millionen Euro gedrückt werden. Deutschland ist eines der reichsten Ländern der Erde und es ist ein wirklich beeindruckender Erfolg, wenn wir es uns “leisten” können, mit wenig oder fast keiner Würde mehr zu leben.

(via NachDenkSeiten)

Lesenswerte Links zum Thema:

• Bundestag beschließt Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger

Hartz 2.0

Die Agenda 2010 hat in ihrem namensgebenden Jahr gezeigt, was sie wirklich ist: eine brachiale und verfassungswidrig umgesetzte Schaffung eines Niedriglohnsektors.
Es gab die stille Hoffnung, das Bundesverfassungsgericht könne diese unsägliche Entwicklung beenden oder vielleicht sogar zurückdrehen. Zwar hat das Gericht mit seinem Urteil Teile der Hartz-Gesetze als verfassungswidrig verworfen, aber die Logik dieser Sozialreform und insbesondere die Höhe der Regelsätze, die “nicht als evident unzureichend” bezeichnet wurden, hat das Gericht ausdrücklich bestätigt. Die Reform muss nach gebessert werden, ein Hartz 2.0 muss kommen, aber die Errungenschaften der Reform werden erhalten bleiben.

» Beitrag “Hartz 2.0” weiterlesen

Wie teuer ist die Würde des Menschen?

Woran liegt es eigentlich, dass sich Politiker gerne am Unantastbaren vergreifen? Weshalb fühlen sie sich von unserem Grundgesetzes so dermaßen gegängelt? Sei es Bundeswehr im Innern, der präventiven Überwachungswahn oder Hartz IV, immer müssen unsere Politiker die Grenzen unseres Grundgesetzes austesten oder - wie die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts stets zeigen - meist übertreten. Woher kommt dieser Drang, selbst vor dem ersten Artikel unserer Verfassung, der Würde des Menschen, nicht halt zu machen? Vielleicht ist die Antwort auf diese Frage ganz einfach:
Behielte der kleine Mann seine Würde, müssten unsere “Eliten” weiterhin zu ihm aufschauen.

» Beitrag “Wie teuer ist die Würde des Menschen?” weiterlesen