Let’s talk chinese

Angeblich will es keiner haben, das vermurkste Zugangserschwernisgesetzt. So so, aber die Stellungnahme der CDU zur Anhörung des Petitionsausschusses klingt da ein klein wenig etwas anders.

Unser Bundespräsident hat das umstrittene Gesetz unterschrieben und ab heute existiert die rechtliche Grundlage, um die Zensurinfrastruktur einsetzen zu können. Die Stoppschilder fehlen noch, aber wie ich unsere Grundgesetzverachter kenne, werden sie kommen. Die Versuchung ist einfach zu groß. Klar, zuerst werden die Stoppschilder nur Kinderpornographie verdecken, später werden es noch andere schwere Verbrechen wie der Extremismus oder so sein. Und wenn wir schon dabei sind, können wir ja gleich all die anderen unappetitlichen Sachen im Netz verdecken:

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Ein doppeltes Lob

Unsere Regierung mit der Blindenbinde hat - zumindest zu meiner Überraschung - nicht nur eins, sondern gleich zwei Körner gefunden!

Korn 1: Das Schnorchelzentrum, die geplante Abhörzentrale in Köln, wird ihren “Service-Dienst” ausbauen, aber entgegen den Plänen des Ex-Innenministers Schäuble wird der Verfassungsschutz dieses “Abhörkompetenzzentrum” nicht mit nutzen. Der neue Innenminister de Maizière achtet somit die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Nachrichtendienst.

Korn 2: Das ungeliebte Zensursula-Gesetz wandert endgültig in den Reißwolf. Statt dessen wird es ein “Löschgesetz” geben, um illegale Inhalte aus dem Netz zu nehmen.